Straßen und Wege – Ein Gutachten allein reicht nicht aus!

Ein Gutachten allein reicht nicht aus!

Der Erhalt, die Pflege und der Ausbau der dörflichen Infrastruktur ist Aufgabe der Gemeinde.

Dazu zählen auch Straßen, Wege und die zugehörigen Randstreifen innerhalb der Gemeinde. Um den Zustand derselben in Erfahrung zu bringen, wurde durch Mehrheitsbeschluss am 24.06.2015, mit den Stimmen der WGO und FDP, in der Gemeindevertretung ein 11.000 € teures Gutachten in Auftrag gegeben.

Handlungsempfehlung aus dem Gutachten (Zitat):

„Der Zustand der Straßen in Oering weist mit den aufgeführten Merkmalen wie Aufbaustärke und visuellem Zustand ein insgesamt gutes, in verschiedenen Straßenschichten ein jedoch deutlich sanierungsbedürftiges Bild auf.

(…)

Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen und Schätzungen (Kosten) als fundierte Hinweise zu verstehen sind, um eine Bauvorplanung veranlassen zu können, jedoch nicht als konkrete Baudurchführung herangezogen werden können.“

Umgesetzt oder geplant wurde anhand des Gutachtens aber bisher wenig.

So sieht keine nachhaltige Politik im Sinne der Oeringer Bürger aus!

Ein Gutachten allein reicht nicht!

Unsere Gemeinde ist im Besitz von Straßen und Wegen mit einer Gesamtlänge von 18,7 km.

Dieses Straßen- und Wegenetz teilt sich in ca. 4700m geteerte innerörtliche Straßen, ca. 6000m geteerte Wirtschaftswege und ca. 8000m unbefestigte Wirtschaftswege auf.

Unsere Gemeinde ist nach §9 Verkehrswegegesetz S-H zuständig für die Sicherheit auf all diesen Straßen und Wegen.

Für unsere Gemeinde heißt das konkret, dass diese Wege in Stand gehalten werden müssen. Dabei geht es nicht nur um die Sichtung oberflächlicher Schäden und deren Beseitigung.

Um die Substanz unserer Straßen und Wege zu erhalten, braucht es mehr. Neben der Straßendecke müssen auch die Randstreifen, die sogenannten Banketten, betrachtet und erhalten werden. Andernfalls kommt es zu massiven Schäden an Straßen und Wegen. In Folge dessen muss man zukünftig mit hohen Belastungen für den Haushalt unserer Gemeinde und Belastung der Bürger rechnen.

Die Erhaltung der Straßen und Wege ist ein steter Prozess. Hier muss mit Weitsicht agiert und beizeiten investiert werden. Es kann nicht sein, dass durch Untätigkeit und Unkenntnis vermeidbare Schäden entstehen, die zu Lasten der Oeringer Bürger  gehen. Verantwortliche Politik im Sinne der Bürger, eines der Ziele der WGO, sieht  unserer Ansicht nach anders aus.

In den letzten drei Jahren hat die WGO-geführte Gemeindevertretung jeweils 10.000€ für wegebauliche Maßnahmen der Wirtschaftswege in den Haushalt eingebracht und Aufgrund von Unkenntnis in den eigenen Reihen diese zum Teil nicht einmal vollständig investiert können. Allein das Mulchen der Banketten und das Schneiden der Knicks, was nur die Grundpflege darstellt, würde ca. 10000€ kosten. Somit hat man bei dieser Haushaltsplanung noch keinen Cent in die Erhaltung der Fahrbahn und der Bankette investiert. Wohin das führt, sieht man deutlich an der Liebesallee Hier wurde sogar erstmals darauf verzichtet, das Schneiden der Knicks in Auftrag zu geben. Wir werden sehen, wie sich das auf die Verkehrssituation auswirken wird.

Nachdem in der Vergangenheit viel für den Erhalt und den Ausbau der Straßen und Wege getan wurde, befinden sich unsere Straßen, wie im Gutachten beschrieben, insgesamt noch in einem guten Zustand.  Die CDU möchte ihre Jahrzehnte lange laufende gute Pflege fortsetzen und somit kostenaufwendige Grundsanierungen vermeiden.

Aktuell zeichnet sich aus unserer Sicht hier eine falsche Politik ab. Die im Haushalt ausgewiesenen 35000€ für innerörtliche Straßen reichen bei einer realistischen Haushaltsplanung weder für aktuell notwendige Maßnahmen noch für zukunftsweisende Investitionen aus, schon gar nicht wenn man bei der angedachten Investition berücksichtigt, dass ca. 21000€ für Umlagen, Verwaltungskosten und Erstattungen abgezogen werden müssen.  Dass aktuell schon Handlungsbedarf besteht,  ist für jedermann sichtbar, wenn man unteranderem durchs Sauer Moor und den Olen Redder geht.  Hier muss gehandelt werden, um höhere Kosten für die Bürger zu verhindern.

 

Stattdessen werden  11000€ für ein Gutachten ausgegeben, dessen Ergebnis mehr Fragen aufwirft als beantwortet und dazu noch komplett von der Mehrheitsfraktion ignoriert wird.

Anstatt sich kostenlosen Rat bei den Facharbeitern und zuständigen Ingenieuren im Amt Itzstedt einzuholen, wird gegen die Empfehlung des zuständigen Amtes ein 11000€ teures Gutachten beim WVK  in Auftrag gegeben.

Nach weiterer Recherche stellt sich jetzt auch noch heraus, dass im Leistungsverzeichnis des Gutachtens die wichtige Beurteilung der Straßenränder nicht enthalten ist! Dafür wurden aber die Lohe und die Sether Straße, die nicht einmal im Verantwortungsbereich unserer Gemeinde liegen, mit beauftragt und bezahlt.

Sieht so die angestrebte verantwortungsbewusste Bürgerpolitik aus?

Noch unverständlicher wird diese Entscheidung, wenn man berücksichtigt, dass erfahrende CDU-Gemeindevertreter in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen haben, dass das Gutachten, wie es von Seiten der WGO vorgestellt wurde, wesentliche Punkte nicht berücksichtigt. Das  Gutachten spart  die unverzichtbaren Punkte Straßenränder und Oberflächenwasserführung trotz vorherigem Hinweis aus. Hier wird in jahrelanger Kommunalpolitik erworbene Sachkenntnis  auf Kosten aller komplett ignoriert.

Führt man sich dann noch vor Augen, dass man mit den 11000€ einen Großteil der Straßenränder im Sauer Moor und Olen Redder in Stand setzen könnte, um einen weiteren Abbruch der Kanten und eine Grundsanierung zu vermeiden, kann man zu dem Schluss kommen, dass dies nicht die beste Entscheidung im Sinne aller war.

Die CDU Oering wünscht sich hier mehr Verantwortung mit unseren Geldern und ein offenes Ohr für alle Gemeindevertreter,  um zu den besten Entscheidungen für unser Oering zu kommen.

 

Martin Hafke/Ralf Pütz/Wolfgang Finnern

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