Einladung zur Diskussion zum Programmentwurf der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2022

Last Minute Einladung

Am Feitag, 10.Dezember veranstaltet der CDU Kreisverband von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr online via Webex eine Diskussion zum Programmentwurf der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2022.

Als besonderen Gast können wir den Chef der Programmkommission der CDU Schleswig-Holstein, den stellv. Landesvorsitzenden Tobias von der Heide MdL begrüßen.

Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich unter anmeldung@cdu-segeberg.de an. Die Webex-Zugangsdaten werden Ihnen nach Ihrer Anmeldung zugemailt

Die CDU-geführte Landesregierung hat in den letzten Jahren sehr erfolgreich für unser Land gearbeitet. Nun geht es darum, ein Wahlprogramm zu erstellen, welches die gesamte gesellschaftliche Breite unseres Landes darstellt, um damit der CDU Schleswig-Holstein ein klares inhaltliches Profil zugeben. In den letzten Monaten hat die Programmkommission der CDU Schleswig-Holstein einen 132 Seiten starken Entwurf erstellt.

Ihr Ole Plambeck

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Gero Storjohann: Sorge um Koalitionsvertrag der links-gelben Koalition.

Heute haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Als Mitglied im Verkehrsausschuss und fahrradpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion habe ich gemeinsam mit der Fraktion und der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein in den letzten Jahren viel bewegen können.

Nun blicken wir mit Sorge auf den Koalitionsvertrag der links-gelben Koalition. So darf die „Bedarfsüberprüfung“ des aktuellen Bundesverkehrswegeplans z.B. nicht zu einer weiteren Verzögerung des Weiterbaus der A20 und A21 führen. Jede Verzögerung blockiert wichtige Wachstumsperspektiven für unsere Heimat und verhindert eine Entlastung für Schleswig-Holstein und Hamburg.

Während vor allem Grüne und SPD in ihren Wahlprogrammen noch diverse Versprechen für den Radverkehr ausgegeben haben, ist auch davon im Koalitionsvertrag nicht viel übrig geblieben. Dieser Bereich umfasst im Koalitionsvertrag lediglich 3 Sätze und primär die Umsetzung der Projekte, welche die Union in der vergangenen Wahlperiode durchgesetzt hat. Hier entpuppt sich der Titel des Koalitionsvertrages „mehr Fortschritt wagen“ schon als völlig leere Phrase. Fortschritt geht anders!.

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Erfolgsgeschichte des Fonds für Barrierefreiheit wird fortgesetzt!

Die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Der ursprünglich mit 10 Millionen Euro ausgestattete Fonds für Barrierefreiheit des Landes Schleswig-Holstein wird um weitere Mittel aufgestockt, so dass weitere Förderanträge im nächsten Jahr gestellt werden können. Darauf weisen die beiden Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann hin:

„Der Fonds für Barrierefreiheit war eine Forderung der CDU aus Oppositionszeiten in den Jahren 2012 bis 2017. Im Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP konnten wir ihn dann mit einem Volumen von 10 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2022 festschreiben“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ole Plambeck.

„Der Fonds wurde so gut angenommen, dass diese Mittel inzwischen aufgebraucht sind. Da aber noch viele Maßnahmen im Land umzusetzen sind, haben wir den bisherigen Topf um 1,5 Millionen Euro für die nächsten Jahre aufgestockt. Hinzu kommen weitere 7,5 Millionen Euro für die Förderung von baulichen Projekten zur Herstellung barrierefreier und kinderfreundlicher Stadt- und Ortszentren als inklusive Sozialräume.“, so Plambeck weiter.

„Unter Barrierefreiheit sei dabei zu verstehen, dass geeignete Maßnahmen getroffen würden, um Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, zu Information und Kommunikation sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten zu ermöglichen. Barrierefreiheit sei Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft, die wiederum in Artikel 3 der UN-Behindertenrechts-konvention als Grundprinzip ausgewiesen sei“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Katja Rathje-Hoffmann.

„Gemeinden, Ämter, Städte und Kreise, die sich zusammen mit einer gemeinnützigen Organisation um die Förderung bewerben würden, könnten dabei über die „Aktion Mensch“ bis zu 500.000,- Euro an Personal, Honorar- und Sachkosten erhalten, während von Seiten des Landes die bauliche Umsetzung ebenfalls mit bis zu 500.000,- Euro gefördert würde“, so Rathje-Hoffmann weiter.

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