Gero Storjohann – Enteignung ist keine Lösung

Gero Storjohann MdB

Zu der am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag stattfindenden Aktuellen Stunde zum Thema „Wohnraummiete in Deutschland“ Stimmt Gero Storjohann MdB  mit dem für Bauen und Wohnen zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, überein:

„Es ist Irrsinn zu glauben, dass Enteignungen auch nur ansatzweise eine Lösung für steigende Mieten oder fehlenden Wohnraum sein könnten. Damit wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Vielmehr werden Investoren für den Wohnungsbau verschreckt. Zudem kosten Enteignungen Milliarden an Entschädigungszahlungen. Geld, das dann fehlt, um neue Wohnungen zu bauen. Das ist realitätsfremde Politik von Linken und Grünen. Was wirklich gegen steigende Mieten hilft ist bauen, bauen, bauen. Es müssen mehr Bauland ausgewiesen und Brachflächen reaktiviert werden. Zudem müssen wir intelligent nachverdichten, etwa durch Dachgeschossausbau. Auch die steuerliche Förderung für den Neubau von Mietwohnungen muss endlich vom Bundesrat verabschiedet werden! Nur durch mehr Wohnraum können wir für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen.“

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Keine Enteignung von Wohnraum, sondern Rahmenbedingungen verbessern!

Zu den aktuellen Diskussionen um Enteignungen von Wohnraum erklärt der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Segberg-West und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

Die Vorschläge des Bundesvorsitzenden der Grünen Robert Habeck große Wohnungsunternehmen zu enteignen, lehne ich klar ab. Denn durch eine Enteignung müssten Milliarden an Entschädigungen gezahlt werden, die keine einzige neue Wohnung schafft. Zudem hätte ein Enteignungsverfahren einen jahrelangen Rechtsstreit zur Folge“, ist sich Plambeck sicher.

Die Schaffung von neuem Wohnraum muss der Weg sein, um für Preisstabilität zu sorgen. Hierfür müssen Anreize für Inverstitionen geschaffen und bürokratische Hürden abgebaut werden. In den Jahren  2019 bis 2022 investiert das Land 788 Millionen Euro in die soziale Wohnraumförderung und ermöglicht damit die Förderung von rund 6.400 Mietwohnungen im Land“, erklärt Plambeck.

Um das Bauen von Wohnungen attraktiver zu machen, müssen aber weitere Hemmnisse abgebaut werden. Denn nur Bauen schafft neuen Wohnraum. Daher wird die Abschaffung der Mietpreisbremse und das Auslaufen der Kappungsgrenze zum 30.11.2019 umgesetzt. Die Mietpreisebremse gilt derzeit in Schleswig-Holstein in nur wenigen Orten, wie  Barsbüttel, Glinde, Halstenbek, Hörnum, Kampen, Kiel, List, Norderstedt, Sylt, Wenningstedt-Braderup, Wentorf bei Hamburg und Wyk auf Föhr. Vor Ort verfehlt sie aber ihre Wirkung. Sie hat kaum eine Wohnung günstiger gemacht, sondern macht das Investieren in Wohnraum sogar unattraktiv‘“, ist Plambeck überzeugt.

Dort, wo das Land selbst aktiv dazu beitragen kann, den Wohnungsbau zu erleichtern, wollen wir dies auch tun. Dies gilt u.a. für die Änderung der Landesbauordnung. Hier wollen wir bestehende Potentiale, z.B. im Rahmen der Aufstockung bestehender Gebäude, besser nutzen.

Wir setzen auf ein Bündel von Maßnahmen, die gemeinsam wirken.
Der Landesentwicklungsplan wird fortgeschrieben, sodass wir mehr Bauland schaffen können, wir wollen Eigentumsbildung und Mietwohnungsbau fördern und wir sollten uns auf Bundesebene ebenfalls für erforderliche Maßnahmen einsetzen. Hierzu gehört für mich insbesondere auch eine praxistauglichere Ausgestaltung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes, um härter gegen schwarze Schafe unter den Vermietern vorgehen zu können.

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Niclas Herbst – Ländlichen Raum stärken

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