Ortspolitik

Widerspruch gegen den eigenen Beschluss!!!

12.02.2018

Ein Novum in der Oeringer Geschichte!  Bürgermeister Nagel legt Widerspruch gegen den Beschluss der eigenen Mehrheit ein.

Auf der Ausschusssitzung des Finanz-, Bau und Wegeausschusses wurde mit den Stimmen der WGO und FDP Gemeindevertreter ein Beschluss gefasst.

Nicht einmal eine Woche später legt Bodo Nagel Widerspruch gegen diesen Beschluss ein.

Wie konnte es dazu kommen? Welche Fehler wurden in der Vorbereitung der Sitzung gemacht?

Festhalten muss man, dass zu Beginn der Sitzung wichtige Unterlagen nachgereicht wurden. Eine Vorbereitung auf die Sitzung und auch auf den betreffenden Tagesordnungspunkt war nicht möglich.

Klas ist, dass im Zusammenhang mit diesem Beschluss  formale Kriterien  nicht eingehalten wurden! Der Beschluss wäre rechtlich anfechtbar gewesen!

So etwas darf nicht passieren! Dazu sind die Beschlüsse der Gemeindevertretung gerade zur Zeit viel zu wichtig!

Man stelle sich vor, derartige Fehler unterlaufen den handelnden Personen im Zusammenhang mit dem Mehrgenerationenbürgerhaus. Nicht auszudenken, welche Folgen dies  bei den im Raum stehenden Summen für die Gemeinde haben könnte.

Martin Hafke

 

Knickpflege 2018

12.02.2018

Bürgermeister Nagel und der Andreas Hüttmann haben auf der Sitzung des Finanz-, Bau und Wegeausschusses erklärt, dass die gemeindeeigenen Knicks in diesem Jahr fristgerecht geschnitten werden und so der Verkehrssicherungspflicht nachgekommen wird. Bis zum 1. März müssen diese Arbeiten erledigt sein. Wir werden sehen, ob der Ankündigung auch Taten folgen.

 

Martin Hafke

Ausbau des Kindergartens – Worauf wird gewartet?

16.12.2018

Der Beschluss, den Kindergarten auszubauen, liegt vor!

Der Bedarf an zusätzlichen Plätzen in unserem Kindergarten ist unbestritten. Die CDU Oering hat in den verschiedenen Gremien und Arbeitsgruppen immer wieder darauf hingewiesen, dass der Ausbau vorangetrieben werden muss, um die dringend benötigten Kapazitäten zum 1.8.2018 vorhalten zu können.

Über die Art und den Umfang der Baumaßnahme herrscht Einigkeit!

Allein der Bauantrag wurde bisher noch nicht  gestellt. Was steckt dahinter?

Dies ist besonders schade, da in der AG zum Kindergartenausbau sehr vertrauensvoll und konstruktiv über die Parteigrenzen hinaus gearbeitet wurde.

Die Zeit drängt!

Eltern und Kinder warten auf die Plätze!

Martin Hafke

 

LED -Beleuchtung – Die Kosten explodieren!

Nov 2017

80.000€ sollte die Umrüstung auf LED´s kosten. Zumindest haben WGO und FDP diese Summe als realistisch erachtet und für diese Maßnahme in den Haushalt eingestellt.

Mit dieser Summe ist man auch Mitte des Jahres in die Abstimmung gegangen und hat sie auf der entsprechenden GV-Sitzung öffentlich vertreten. Weder der damalige Bürgermeister noch der Ausschussvorsitzende Andreas Hüttmann haben diese Zahlen angezweifelt oder kritisch hinterfragt.

Heute wissen wir, dass die damals aufgerufenen Kosten, nicht annähernd ausreichen.

Aktuell stehen die Kosten laut Angebot bei 129.112€ (bei 22.070€ Förderung).  Mal eben eine Steigerung um gut 61%.

Die Fragen nach der Amortisierungszeit, die seinerzeit weder der Bürgermeister, noch Andreas Hüttmann oder der Ingenieur des Planungsbüros beantworten konnten, drängen sich heute erneut auf.

Ist die Umrüstung unter diesen Umstände wirtschaftlich sinnvoll?  Sind die Kosten der Umrüstung überhaupt durch die Ersparnis im Verbrauch refinanzierbar? Wie wirken sich diese zusätzlichen Kosten auf den aktuellen Haushalt und die anstehenden Projekte aus.

Allein das Argument Ersparnis = Umweltschutz scheint noch zu greifen. Nur leider spielte dies in der Diskussion nie ein tragende Rolle! Aus gutem Grund!

Unter diesen Umständen scheint es mir, dringender denn je geboten, dass die gewählten Gemeindevertreter ihre Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen und endlich zu einer Politik finden, die die Ansichten aller politischen Vertreter in Entscheidungsprozesse einbezieht.

Dies zu moderieren ist Aufgabe des Bürgermeisters.

Ein Bürgermeister, der alle Bürgerinnen und Bürger vertritt, sollte Sorge tragen, dass auch alle Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch ihre gewählten Gemeindevertreter, Gehör finden.

Auch Mehrheiten machen Fehler! Nimmt man die Opposition wahr, ist Wahrscheinlichkeit dafür vielleicht geringer!

Martin Hafke

Preis des „Flyers“  verdreifacht!

30.08.2017 

Die Kosten der Infobroschüre  MGB verdreifachen sich.

Der Gemeinderat hatte beschlossen die Oeringerinnen und Oeringer mit Hilfe eines Flyers über das MGB zu informieren. Laut Beschluss sollten dafür ca. 500€  ausgegeben werden.

Tatsächlich wird der Flyer jetzt das Dreifache kosten, ohne dass dies durch einen erneuten Beschluss des Gemeinderates legitimiert worden ist.

Martin Hafke

Gemeinde gibt Infobroschüre zum MGB heraus.

26.07.2017

Auf der letzten Sitzung des Gemeinderates ist er erste Entwurf der Broschüre zum MGB (Mehrgenerationenbürgerhaus) von Andreas Hüttmann vorgestellt worden.

Aus dem ursprünglich geplanten Flyer ist nun doch eine umfangreichere Broschüre geworden.

In dieser Broschüre finden Bürgerinnen und Bürger fast alle notwendigen Informationen zur Dorfkernerneuerung.

Der ursprüngliche Gedanke, unsere Bürgerinnen und Bürger zu informieren, ist richtig. Die Frage bleibt, ob  ein kostengünstigerer Flyer bei gleichzeitiger Ausstellung der Pläne im Dorfgemeinschaftsraum nicht ausgereicht hätte. Vielleicht hätte dies sogar im Rahmen einer längst überfälligen Einwohnerversammlung geschehen können.

Interessant wird die Frage, ob tatsächlich alle notwendigen Informationen in der Broschüre enthalten sein werden.

Zunächst einmal ist es der CDU gelungen, einige Änderungen am ursprünglichen Entwurf zu veranlassen. So wurde ein Passus geändert, der den Anschein vermittelte, dass  vorherige Gemeindevertretungen nichts für den Erhalt der Liegenschaften getan hätten. Neben notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen am Schulgebäude, der Turnhalle und der betreuten Grundschule hat die letzte Gemeindevertretung auch die energetische Sanierung der Halle geplant und die entsprechenden Mittel in den Haushalt eingestellt. Dies musste korrigiert werden!

In der nun vorliegenden Broschüre werden wir Informationen über Pläne, Lage, Ausstattung und Baukosten finden. Das ist notwendig und richtig!

Wir werden aber auch Informationen über mögliche Zuschüsse finden.

Unsicher ist aber, ob und in welcher Höhe diese Zuschüsse erteilt werden. Hier kann man nur spekulieren. Teilweise sind diese Zuschüsse noch nicht einmal beantragt worden.

In diesem Punkt hätte ich mir mehr Klarheit gewünscht.

Fehlen werden Informationen zu den entstehenden Finanzierungskosten (Zins und Tilgung).

Ein entsprechender Antrag der CDU Fraktion, dies in die Broschüre aufzunehmen, wurde von der Mehrheit leider abgelehnt. Mündige Bürgerinnen und Bürger erwarten aber transparente und umfassende Informationen. Dazu zählen mit Sicherheit auch die Folgekosten des Projektes für die Gemeinde und damit auch für jeden Steuerzahler!

Schade! Mit diesem Zugeständnis hatte die Broschüre im Gemeinderat sicher eine breitere Mehrheit gefunden.

Dies wäre ein gutes Signal aus der Gemeindevertretung in die Gemeinde gewesen! Chance vertan!

Martin Hafke

 

Amt fordert Korrektur eines Artikels im Blatt – In Oeden tu Hus

26.07.2017

Im Blatt – In Oeden tu Hus – wurde berichtet, dass anstehende Baumaßnahmen am Sauer Moor und Olen Redder mit der Amtsverwaltung abgestimmt worden seien und Einvernehmen über die Art der Baumaßnahmen herrsche.

Im einem Schreiben, dass der Gemeindevertretung vorliegt und auf der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde, bittet die Amtsverwaltung um Richtigstellung der Sachlage.

Offensichtlich ist die Amtsverwaltung in diesem Fall anderer Auffassung. Es bleibt zu prüfen, wie Absprachen zwischen Amtsverwaltung und den Vertretern der Gemeinde auch in Ausschusssitzungen kommuniziert worden sind. Schließlich sind aufgrund dieser Absprachen auch Entscheidungen im Gemeinderat getroffen worden.

Der Autor des betreffenden Artikels bemüht sich um Aufklärung.

Martin Hafke

WGO verfasst Stellungnahme

04.03.2017

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 02.03.2017 habe ich eine Stellungnahme auf der Homepage der WGO gefunden, deren Inhalt für mich befremdlich wirkte.

Hier ein kurzer Kommentar dazu:

Nach der CDU Infoveranstaltung zum MGH wurde auf Initiative von Gunnar Koslowski und mir ein Treffen der Parteivorsitzenden und Vertretern der Gemeindevertretung vereinbart. Die Detailabsprachen erfolgten zwischen mir und Bodo Nagel. Diese Runde tagte zweimal und arbeitete erfolgreich.

Nach Prüfung der vorliegenden Zahlen, scheint die Finanzierung des MGH unter bestimmten Voraussetzungen möglich. (Zu diesem Thema erfahren Sie in den nächsten Tagen in einem Folgeartikel näheres)

Das ist ein Ergebnis. Die erfolgreiche Arbeit sollte fortgesetzt werden. Mein besonderer Dank gilt allen Teilnehmern, die trotz durchaus unterschiedlicher Standpunkte konstruktiv gearbeitet haben.

In diesem Punkt teile ich die Auffassung des anonymen Verfassers des Artikels auf der WGO Homepage, der von „einem gescheiterten Versuch“ spricht, nicht (Vielleicht kann sich der Verfasser bei mir melden, um hier Klärung herbeizuführen).

In seinem Beitrag spricht  der Verfasser  auch von „unumstößlichen Fakten zur finanziellen Situation der Gemeinde“, wohl wissend, dass es durchaus Unsicherheiten gibt. Beispielhaft kann man hier die ausstehende Untersuchung der Abwasserkanäle im Ort nennen. Niemand weiß heute, wie der Zustand dieser Kanäle ist und welche finanziellen Folgen daraus resultieren. Insofern tun wir alle gut daran, sprachlich abzurüsten und die Risiken mit ins Kalkül zu nehmen.

Ich halte es nach wie vor für legitim, zum Finanzierungskonzept eine andere Position einzunehmen. Unterschiedliche Haltungen und Meinungen gehören zur Demokratie und gehören zu einer Partei, wie der unseren. Verfestigte Meinungen kann ich nicht erkennen, wohl aber die Sorge um die zukünftige finanzielle Situation in Oering.

In seinem Artikel spricht der Verfasser auch von der Einschätzung des Kämmerers Plöger. Leider werden hier die Aussagen nur teilweise wiedergegeben. Schade!

Herr Plöger sprach davon, dass unsere Gemeinde die finanziellen Herausforderungen, die mit dem Bau des MGH verbunden sind,  stemmen kann, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht substanziell verändern. Insoweit stimme ich zu!

Zur Wahrheit gehört hier aber auch, dass Herr Plöger durchaus auch die Vorteile einer günstigeren Variante erwähnt hat und es für sinnvoll hielt, sie ernsthaft zu diskutieren.

Liest man den Beitrag weiter, findet man Formulierungen wie:

  • „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“
  • „unabweisbare Kosten“
  • „das Konzept ist vollends belastbar“
  • „konterkarieren einer demokratischen Entscheidung“

Bei den oben erwähnten Treffen haben wir allein schon durch die Sprachwahl eine andere Atmosphäre erzeugt und somit Diskussionen möglich gemacht. Alle haben, bei allen Differenzen, Bereitschaft signalisiert, aufeinander zuzugehen.

Dies wünsche ich mir für die Zukunft.

Martin Hafke

Bürgerhaus – Stand nach der CDU – Infoveranstaltung

11.02.2017

Auf unserer Infoveranstaltung wurde deutlich, dass die Oeringer Bürgerinnen und Bürger von allen politischen Parteien in Oering ein Umdenken fordern.

Man sollte mehr miteinander statt über einander reden.

Nach der Veranstaltung haben auf verschiedenen Ebenen Gespräche über die zukünftige Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Bürgerhaus stattgefunden.

Ein erstes Ergebnis war ein Treffen von Vertretern aller Parteien und fraktionslosen Vertretern der Gemeindevertretung im Dorfgemeinschaftsraum. Hier wurde im kleinen Kreis ernsthaft und sachlich über die Haushaltslage im Ort diskutiert. In guter Atmosphäre ist es gelungen, eine gemeinsame Position zu erarbeiten.

Von Amtsseite soll nun die Haushaltslage im Hinblick auf die Finanzierung des Bürgerhauses geprüft werden. Ein entsprechender Auftrag wird von Andreas Hüttmann vorbereitet.

Ein weiteres Treffen wird vorbereitet.

Ich möchte mich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Martin Hafke

mit Genehmigung der Umschau

mit Genehmigung der LN

Stellungnahme zum WGO Newsletter von 24.01.2017

27.01.2017

Schon die Überschrift des Newsletters (Zitat:“ CDU unternimmt letzten Versuch die Dorfkernerneuerung zu verhindern!“) zeigt, dass sich der anonyme Verfasser des Newsletters weder mit dem Antrag noch mit der politischen Diskussion der letzten Monate befasst hat.

Die Position der CDU Oering ist seit Beginn der Planungen dieses Projektes bekannt und auf allen Ebenen kommuniziert und publiziert worden.

Wir stehen zu dem Projekt und erachten die Umsetzung nach wie vor für sinnvoll und notwendig!

Aber nicht zu diesem Preis!

Wir freuen uns, dass es der WGO gelungen ist, Fördergelder in Höhe von bis zu 750.000 € zu gewinnen. Dieser Leistung ist es zu verdanken, dass wir überhaupt über den Umbau des Dorfgemeinschaftsraums zu einem Bürgerhaus sprechen.

Wir sind aber nach wie vor der festen Überzeugung, dass die jetzt aufgerufenen Kosten des Projektes bei Weitem das finanzielle Leistungsvermögen der Gemeinde übersteigen. In Anbetracht der Herausforderungen der näheren Zukunft, scheint es uns geboten, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Gerne hätten wir unseren Standpunkt auf der letzten Sitzung des Finanzausschusses deutlich gemacht.

Leider wurde dies mit den Stimmen der WGO verhindert.

Der  Newsletter stellt die Sachlage rund um dieses Projekt verzerrt da. Natürlich bedeutet die Umsetzung einer kostengünstigeren Variante, dass nicht alles, was im aktuellen Plan enthalten ist, übernommen werden kann. Natürlich wird das Gebäude kleiner sein. Das heißt aber nicht, wie uns der Verfasser suggerieren möchte, dass allein die Sporthalle saniert werden kann. Hier wünscht man sich, dass man ehrlich miteinander umgeht und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sachlich informiert.

Demokratie lebt von der Vielfalt der Ideen. Um  Ideen und Vorstellungen durchzusetzen, muss man Menschen überzeugen und einladen, diesen Weg mitzugehen. Dies gelingt  politisch Handelnden nur, wenn sie glaubwürdig bleiben und durch Argumente überzeugen.

Ich gehe davon aus, dass unserer Fraktion auf der nächsten GV – Sitzung nun die Gelegenheit gegeben wird, unseren Standpunkt zu vertreten.

Grundsätzlich halte ich es für bedenklich, dass der Verfasser im Vorfeld einer GV – Sitzung über das Abstimmungsverhalten der Gemeindevertreter berichtet.

Noch ist die Gemeindevertretung das Gremium der politischen Willensbildung in Oering. Mit der Aussage: “ Der Antrag ist abzulehnen„, versucht der Autor, Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Gemeindevertreter zu nehmen. Dies ist höchst fragwürdig.

Gemeindevertreter sind in erster Linie ihrem Gewissen verpflichtet.

Meinem Verständnis von Demokratie entspricht es, dass über Anträge in den Gremien der Gemeinde zunächst offen diskutiert wird und die Gemeindevertreter anschließend ihre Entscheidungsfindung abschließen. Nur so können zum Wohle des Ortes die Besten Entscheidungen getroffen werden.

Martin Hafke

 

Finanzlage der Gemeinde mehr als angespannt

9.1.2017 aktualisiert am 19.01.2017

Im Zuge der Beratungen über die Erstellung des Haushaltsplans 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung unserer Gemeinde sind die Haushaltsansätze der Gemeinde amtsseitig geprüft worden. Aus der Vorlage des Amtes Itzstedt geht hervor, dass unsere Gemeinde dringend Maßnahmen zu Haushaltskonsolidierung ergreifen muss. Dazu werden zahlreiche Anregungen durch den Kämmerer Herrn Plöger gegeben.

Zu nennen sind hier besonders die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B über die Nivellierungssätze des Landes hinaus und die Anhebung der Gebühren für Abwasser und Regenwasser.

Konkret bedeutet dies, dass auf jeden Oeringer Bürger zusätzliche finanzielle Belastungen zu kommen werden.

Folgt man dem von  der WGO/FDP eingereichten Finanzplan ist schon heute ersichtlich, dass die liquiden Mittel der Gemeinde  im Kalenderjahr 2017 erschöpft sein werden. Das bedeutet, dass unsere Gemeinde bei Beibehaltung der bisherigen Politik noch in diesem Jahr an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten kann. Dies liegt unter anderem daran, dass allein für die Finanzierung des MGB gut 200.000 € aus den liquiden Mittel entnommen werden.

Auf diese Entwicklung hat die CDU Fraktion im Jahre 2016 mehrfach hingewiesen. Unser Antrag die Gemeindefinanzen hinsichtlich ihrer Tragfähigkeit im Zusammenhang mit der Finanzierung des Mehrgenerationenbürgerhauses zu überprüfen, wurde von Seiten der WGO/FDP mit 4 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Die jetzt vorliegende Beurteilung des vorgelegten Haushalts bestätigt uns in unserer Auffassung, dass die von Andreas Hüttmann vorgelegten Finanzierungskosten für das MGB, von der Gemeinde nicht zu leisten sind. Hier sind jetzt seit dem 12.01.2017 neue Zahlen bekannt geworden, die nochmals über den bisher bekannten Zahlen liegen. Im Rahmen des Arbeitsgruppentreffens MGB nannte die Architektin Baukosten in Höhe von 2,8 Mio €.

Wir erinnern daran, dass wir schon auf der Einwohnerversammlung, den Treffen der Arbeitsgruppe MGB sowie auf den verschieden Ausschusssitzungen auf diese Problematik hingewiesen haben.

Wir haben schon damals eine kostengünstigere Variante angedacht und vorgestellt. Leider wurde uns die Veröffentlichung dieser Variante auf der Einwohnerversammlung von Seiten des Bürgermeisters verwehrt.

Unser Ziel war es immer, dass Projekt umzusetzen, die Förderung in Anspruch zu nehmen, ohne die Gemeindefinanzen zu ruinieren.

Wir sehen, dass das Projekt in seiner Gesamtheit durch die zu hohen Finanzierungskosten gefährdet wird. Letztlich sind diejenigen, die den Kostensteigerungen nicht rechtzeitig Einhalt geboten haben, für ein mögliches Scheitern verantwortlich.

Martin Hafke

Bitte lesen Sie:

Anlage Vorlage des Amtes zur Sitzung des Finanz- Bau und Wegeausschusses:

 

Sanierung unserer Hauptstraße – Eine Chance für Oering

Im Jahre 2018 wird die durch den Ort führende Landesstraße 80 (Hauptstraße) durch das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), grundsaniert. Für die Sanierung der Straße ist – ohne Änderung der bisherigen Verkehrsführung – mit Kosten von voraussichtlich 1,8 Millionen Euro zu rechnen.   Obwohl es sich bei der L 80 um eine Landesstraße handelt, ist Oering finanziell direkt von dieser Baumaßnahme betroffen.

Bauliche Maßnahmen wie die Erneuerung eines Bürgersteiges und die Erneuerung der Einrichtungen zur Oberflächenentwässerung (Straßeneinläufe), die im Zuge der Grundsanierung der Ortsdurchfahrt durchgeführt werden müssen, fallen in die Kostenträgerschaft der Gemeinde Oering. Für alle Baumaßnahmen in Kostenträgerschaft der Gemeinde Oering fällt nach derzeitigem Stand ein Betrag in Höhe von schätzungsweise 300.000 Euro an.

25% dieser Kosten müssen hierbei durch die Anwohner/-innen der Hauptstraße getragen werden.

Die L 80, unsere Hauptstraße, betrifft jetzt und in Zukunft jeden Einwohner an jedem Tag zu jeder Zeit.

Wir sprechen also vom wichtigsten Infrastrukturprojekt in der Gemeinde Oering für die nächsten 30 Jahre. Alle baulichen und verkehrstechnischen Maßnahmen, die jetzt im Vorwege nicht geplant werden, lassen sich nach Abschluss der Sanierung kaum noch realisieren.

Unsere Ziele:

Die L 80 muss für alle Verkehrsteilnehmer insbesondere unsere Kinder sicherer werden. Es gilt, alle Anwohner/-innen vor dem Lärm und den Emissionen des Durchgangverkehrs besser zu schützen. Dazu sollten alle Möglichkeiten baulicher und verkehrstechnischer Art genutzt werden.

Wünschenswert sind:

  • Verschwenkungen und optische Verengungen der Ortseinfahrten (s. Bilder)
  • Gesicherte Überwege
  • Optisch hervorgehobene Mehrzweckstreifen für Radfahrer
  • Demarkierung der Mittelstreifen mit dem Ziel einer optischen Verengung
  • Beibehaltung des Tempolimits – Tempo 30 – innerhalb des Ortes

Ihre Meinung ist uns wichtig! Für weitere Anregungen sind wir jederzeit dankbar.

Sprechen Sie uns an.

Die Sicherheit auf unseren Straßen ist uns ein besonderes Anliegen.

Deshalb wird sich die CDU Oering bei den anstehenden Beratungen für diese Ziele einsetzen.

Wir wissen, dass durch die Umsetzung der Maßnahmen zusätzliche Kosten entstehen, die allein von der Gemeinde getragen werden müssen. Wir sind dennoch der festen Überzeugung, dass diese Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind. Auch deshalb muss sich die Gemeinde den dafür nötigen finanziellen Spielraum erhalten.

Ihre CDU Oering

Martin Hafke/Torben Detlefs

Was denn nun?

18.11.2016

Die Sanierung unserer Sporthalle und die Erweiterung des Dorfgemeinschaftsraums zum sogenannten Mehrgenerationenhaus ist eine zentrales Thema der Oeringer Gemeindepolitik.

Zur Zeit stehen widersprüchliche Aussagen zu den möglichen Baukosten des Projekts im Raum.

Auf der letzten Bürgerversammlung und in der Arbeitsgruppe MGH wurden von der Architektin Baukosten in Höhe 2,4 bis 2,7 Millionen Euro genannt. Inzwischen wissen wir von Andreas Hüttmann, dass durch die notwendige Gewährleistung der Barrierefreiheit und die Auflagen aus dem Lärmschutzgutachten mit zusätzlichen Kosten zu rechnen ist. Andere Zahlen wurden uns von Seiten der WGO/FDP nicht zur Verfügung gestellt.

Dem gegenüber stehen die Aussagen von Bürgermeister Steenbuck und Andreas Hüttmann, nachzulesen in den Lübecker Nachrichten, in denen von rund 1,8 Millionen Euro die Rede ist.

Wie erklärt sich dieser Unterschied?

Sieht so transparente Politik aus?

Die Oeringer Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Information.

Wir wünschen Ihnen allen eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit.

Martin Hafke

Antrag abgelehnt!

11.11.2016

Die CDU Fraktion hat auf der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung den Antrag gestellt, die Auswirkungen der Kreditaufnahme für das Mehrgenerationenhaus, sowohl auf den Haushalt des Ortes, als auch für jeden einzelnen Bürger zu überprüfen.

Dieser Antrag wurde von Seiten WGO/FDP Mehrheit abgelehnt.

Warum? Was befürchtet man?

Hat man etwas zu verbergen?

Transparenz sieht anders aus. Mündige Bürgerinnen und Bürger haben das Recht im Detail informiert zu werden.

Hier ist eine Chance vertan worden. Vielleicht hätte man durch eine umfassende unabhängige Beantwortung des Antrages, Skeptiker überzeugen und letzte Zweifel beseitigen können.

So bleibt ein bitterer Beigeschmack.

Martin Hafke

 

Mehrgenerationenhaus

1,4 Mio €  –  1,7 Mio €  –  1,8 Mio €  –  2,4 Mio €  –  2,7 Mio €  –  3,0 Mio €  –  ?? Mio €

All dies sind Zahlen, die in den verschiedenen Planungsphasen des Mehrgenerationenhauses von Architekten oder Gemeindevertretern als mögliche Kosten des Hauses genannt worden sind.

Es fällt auf, dass es nur eine Richtung zu geben scheint!

Wie kommt es zu dieser Entwicklung?

Anzumerken bleibt, dass zu Beginn von völlig unrealistischen Zahlen ausgegangen worden ist. Im Förderantrag war noch von Baukosten in Höhe von 1,4 Mio € die Rede. Im Verlauf der Planung stieg diese Zahl schrittweise auf 1,8 Mio €.  Mit diesen Zahlen arbeitete die WGO/FDP bis zum dritten Treffen der Arbeitsgruppe MGH.

In dieser Sitzung wurden dann von den beauftragten Ingenieuren und Architekten zum ersten Mal Pläne und Kosten öffentlich vorgelegt.

Nun war von Baukosten in Höhe von 2,4 Mio €, mit Fahrstuhl sogar von 2,7 Mio € die Rede.

Nachdem auf der Ausschusssitzung vom 29.10.16 von weiteren notwendigen  Baumaßnahmen wie Lärmschutzmauern und automatischen Türen gesprochen wurde, scheint die Zahl 3,0 Mio € nicht mehr so unrealistisch.

Bei den im Raum stehenden Summen kann ich jede Bürgerin und jeden Bürger nur bitten, selber zu rechnen. Kommen Sie zu den Sitzungen, fordern Sie überprüfbare, belastbare Zahlen und machen Sie sich selbst ein Bild.

Um zu erfahren, ob die Differenz von tatsächlichen Kosten und ursprünglicher Antragssumme eine Auswirkung auf die in Aussicht stehende Förderung haben könnte, hat Wolfgang Finnern das Gespräch mit der zuständigen Behörde gesucht. Da Wolfgang den ursprünglichen Antrag unterschrieben hatte, sah er sich in der Verantwortung, Klärung herbeizuführen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Entgegen der Vorwürfe von Seiten Bodo Nagels, die CDU Fraktion torpediere das Projekt, stellt sich aus Sicht der CDU die Sachlage anders da.

Gefährdet wird das Projekt durch immer weiter steigende Kosten. Mit Blick auf die Finanzlage der Gemeinde heißt verantwortliche Politik, auch „Nein sagen“ zu können.

Transparente Politik beschreibt die Finanzlage der Gemeinde realistisch, berücksichtigt zukünftige Belastungen und erklärt, warum im Zweifel nicht Alles, was als wünschenswert erscheint,  umgesetzt werden kann und werden sollte.

Wir haben aus diesem Grund im Oktober allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe MGH eine kleinere, kostengünstigere Variante von Wolfgang Finnern, die viele Wünsche aus den Bürgerwerkstätten berücksichtigt, vorgestellt.

Dieses Engagement zeigt, dass wir nicht an einem Scheitern des Projektes interessiert sind. Im Gegenteil!

Leider ist eine Veröffentlichung dieser Variante auf der Einwohnerversammlung von Seiten der WGO/FDP verhindert  worden.

Transparenz verstehen wir anders!

Wir sehen, dass die Umsetzung große Belastungen für unseren Haushalt bedeutet und weisen darauf hin, dass in Oering weitere große Infrastrukturprojekte umgesetzt werden müssen.

Wir brauchen finanziellen Spielraum, um auch bei diesen Projekten unsere Ideen verwirklichen zu können.

Lesen Sie dazu den Bericht vom 02.10.2016 weiter unten auf dieser Seite!

Martin Hafke

 

So nicht!

03.11.2016

Die Diskussion um das Mehrgenerationenhaus wird immer mehr zur Belastungsprobe für das Miteinander im Ort.

Auf der Sitzung des Finanz-, Bau- und Wegeausschusses wurde Wolfgang Finnern von Bodo Nagel öffentlich angegriffen. Bodo Nagel unterstellte Wolfgang, das Projekt Mehrgenerationenhaus heimtückisch zu torpedieren, mit dem Ziel das Projekt zum Scheitern zu bringen.

Diese Anschuldigungen waren weder in der Sache noch im Ton angemessen. Sie entbehrten sogar jeglicher Grundlage. Wolfgang machte eindrücklich klar, dass er stets loyal gegenüber der Gemeindevertretung gewesen ist.

Wir müssen die Äußerungen von Bodo Nagel als untauglichen Versuch werten, politische Kontrahenten zu diskreditieren.

Ich wünsche mir, dass wir in Oering im politischen Diskurs endlich wieder sachlich und frei von persönlichen Animositäten diskutieren. Nur so kann für Oering das Beste erreicht werden. Dies kann nur gelingen, wenn alle Parteien aufeinander zu gehen.

Wir sollten wieder mehr miteinander als übereinander reden.

Ein ausführlicher Bericht folgt!

Martin Hafke

 

 

Verkauf des Spritzenhauses – Alles in Butter?

26-10.2016

Der Verkauf des Spritzenhauses wird hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzungen verhandelt.

Für mich als Bürger ergeben sich Fragen, die ich hier einmal stellen möchten, in der Hoffnung Antworten zu erhalten!

  • Wie ist man auf den Verkaufswert  – wohl eine 5 stellige Summe – gekommen?
  • Ist der Verkaufswert von einem unabhängigen Gutachter bestimmt worden?
  • Gab es eine öffentliche Ausschreibung, um Angebote vergleichen zu können?
  • Wenn nein? Warum nicht?
  • Hätte man für die Gemeinde höhere Erlöse generieren können!
  • Warum bietet man dem Interessenten kein Pachtmodell an?
  • Bleibt das Haus in seinem Zustand erhalten?
  • Warum bleibt der Käufer – ein Oeringer – geheim?
  • Kommen durch Umnutzung der Räumlichkeiten Kosten auf die Gemeinde zu, die den Kaufpreis mindern?
  • Wie sieht das zukünftige Nutzungskonzept im Detail aus?

Nach wie vor ist mir unklar, warum ein Gebäude, das nach meinen Informationen pro Jahr einen Ertrag von ca. 7000€ für die Gemeinde erwirtschaftet, überhaupt zum Verkauf angeboten wird.

  • Welche Gründe sprechen für einen Verkauf?

Das Spritzenhaus ist Teil der Oeringer Geschichte, ist ein Wahrzeichen unserer Gemeinde. Wer mehr dazu erfahren möchte, findet unter Aktuelles einen ausführlichen Bericht von Gerhard Brors zur Geschichte des Spritzenhauses.

Martin Hafke

Knickpflege – ein Ärgernis!

23.10.2016

Neulich auf einem der Wege rund um Oering:

Drei Spaziergänger wollen einem entgegenkommenden Fahrzeug ausweichen. Da ihnen der nicht gepflegte Knick keinen Platz lässt, kriechen sie ins Gehölz.

Ist das der Zustand, den die WGO durch ihre Entscheidung, die Knickpflege auf die Eigentümer zu übertragen, erreichen möchte?

Einmal eine grüne Postwurfsendung zu verteilen, reicht nicht aus um die Sicherheit auf unseren Wegen zu gewährleisten.

Nach wie vor halten wir den eingeschlagenen Weg für falsch. Die Sicherheit auf unseren Straßen und Wegen ist uns ein besonderes Anliegen.

Aus unserer Sicht gibt es Wege und Möglichkeiten dieses Problem gemeinsam zu lösen. Wir bieten abermals unsere Mitarbeit an. Vielleicht ist dieses Thema geeignet, eine neue Basis für das zukünftige Miteinander und die interparteiliche Zusammenarbeit zu schaffen.

Wir stehen für Gespräche bereit.

Martin Hafke

Mehrgenerationenhaus in Oering

03.10.2016

Zukunftsorientiert ja!  Aber bitte maßvoll!

Auf der Sitzung des Finanz-, Bau- und Wegeausschusses am 5.10.2016 soll über den Bauantrag des Mehrgenerationenhauses beraten und schlussendlich eine Empfehlung zur Beschlussfassung für die Gemeinderatssitzung abgegeben werden.

Nicht nur für die Gemeinde geht es um eine richtungsweisende Entscheidung.

Die Entscheidung, die auf Grundlage dieser Empfehlung getroffen wird, betrifft jeden Einwohner!

Aktuell steht eine Investitionssumme von ca. 2,4 Millionen Euro im Raum. Abzüglich der 750000€ Förderung bleibt eine stattliche Kreditaufnahme von gut 1,6 Millionen Euro für die Gemeinde. Muss aus förderrechtlichen Gründen ein Fahrstuhl eingebaut werden, um die Barrierefreiheit auch für das Obergeschoss zu gewährleisten, erhöht sich diese Summe nochmals um ca. 270000€.

Wir sprechen dann also schon von einem Kredit in Höhe von 1,9 Millionen Euro.

Im ursprünglichen Antrag, den der stellvertretende Bürgermeister W. Finnern unterschrieben hatte, war noch von  1,4 Millionen Euro Investitionsvolumen insgesamt die Rede.

Zwischen der Summe, die zum Zeitpunkt des Antrages realistisch erschien und der heute aufgerufenen Summe, liegt aber mindestens 1 Million Euro!

Wir sind auch der Auffassung, dass die Gemeinde die Chance ergreifen sollte, die Sporthalle zu sanieren und gleichzeitig Räume für die Dorfgemeinschaft zu schaffen.

Wir glauben aber, dass die Gemeinde sich bei der Höhe dieser Investition übernimmt und drängen auch aufgrund der anstehenden Aufgaben der Gemeinde auf eine kleinere Lösung, die immer noch den vielen Wünschen aus den Bürgerwerkstätten Rechnung trägt.

Wir brauchen auch in Zukunft finanziellen Handlungsspielraum in der Gemeinde!

Bei aller Euphorie, die durch die Aussicht auf 750000€ Förderung  und den Entwurf des Hauses ausgelöst wurde, darf eine maßvolle Haushaltspolitik nicht vergessen werden.

Denn nur so kann die Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger gering gehalten werden und Oering auch zukünftig handlungsfähig bleiben.

 

Martin Hafke

 

Investitionen in Oering

02.10.2016

Auf die Gemeinde Oering kommen in den nächsten Jahren größere Investitionen zu, die den Haushalt der Gemeinde belasten werden.

Zu nennen sind hier:

  • Die Sanierung der L80
    • Die Sanierung der L 80 (Hauptstraße) wird vom Land getragen. Die Gemeinde trägt hier die Kosten für alle Baumaßnahmen am nördlichen Bürgersteig. Vorsichtig geschätzt beläuft sich die zu finanzierende Investitionssumme auf ca. 500000€, von denen die Gemeinde 75% und die Anwohner 25% zu stemmen haben.
  • Überprüfung von 6 Kilometern Kanalsystem in Oering
    • Teile des Kanalsystems der Gemeinde müssen überprüft werden. Für die Gemeinde und die Beitragszahler besteht dabei das Risiko, dass bei der Untersuchung Sanierungsbedarf festgestellt wird. Ob und in welcher Höhe dann investiert werden muss, bleibt abzuwarten.
  • Sanierung der Straßen und Wege
    • Der Zustand unserer Straßen und Wege erfordert zukünftig nicht unbeträchtliche Investitionen. Selbst der Vorsitzende des Finanz-, Bau,- und Wegeausschusses Andreas Hüttmann sprach in diesem Zusammenhang von einem „Sanierungsstau“. Wie die Gemeinde diesen Sanierungs- und Investitionsstau auflösen will, ist bisher politisch  unklar. Je größer der Reparaturbedarf an den Wegen jedoch wird, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Anwohner über die Betragssatzung der Gemeinde erheblich an den Kosten beteiligt werden.

Bei aller Unsicherheit in der Zukunft steht eines fest: die Gemeinde muss zunächst alle Vorhaben aus ihrem Haushalt finanzieren.

Aus diesem Grund sollte sich die Gemeinde einen finanziellen Spielraum erhalten.

Martin Hafke

 

Straßen und Wege

02.10.2016

Sanierungsstau in Oering!

Gut drei Jahre ist in Oering kaum etwas in die Instandhaltung und den Ausbau der Straßen und Wege investiert worden.

Seitens der Verwaltung ist darauf hingewiesen worden, dass dies zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde zählt!

Hat sich die Lage verbessert?

Der Zustand unserer Straßen und Wege ist jedem, der in Oering Auto fährt, spazieren geht oder mit dem Fahrrad unterwegs ist, hinlänglich bekannt.

An einigen Stellen ist die Sicherheit gerade der jüngeren Verkehrsteilnehmer nicht mehr gewährleistet, weil man den Fahrbahnrand nicht gefahrlos befahren kann. Gerade jetzt im Herbst und Winter bei unklaren Lichtverhältnissen entstehen so an unseren Straßen und Wegen Gefahrenpunkte. Das darf nicht sein. Schon gar nicht wenn man weiß, dass es sich im Zweifel um einen Schulweg handelt.

Hier darf es kein Zögern und Zaudern mehr geben. Es muss planvoll und zügig gehandelt werden.

Martin Hafke

Die Katze ist aus dem Sack!!

Verzicht auf Knickpflege!

Die Gemeinde Oering zieht sich aus der Knickpflege zurück!

Die WGO geführte Gemeindevertretung pocht auf ihr Recht und verlangt von den Bürgerinnen und Bürger, deren Grundstücke/Flächen von Knicks eingefasst sind und an Gemeindestraßen und Wege grenzen, diese zukünftig selber zu pflegen.

Dies ist rechtlich in Ordnung!

Aber ist es auch sinnvoll?

Auf der Sitzung des Finanz-, Bau- und Wegeausschusses wurde diese Vorgehensweise von Seiten der WGO verkündet und wie man an den verschickten Bescheiden sehen kann, auch schon in die Tat umgesetzt.

Während Bodo Nagel in seiner Begründung für dieses jetzt neue Vorgehen auf geltendes Recht verwies, konnte man von Seiten der WGO-Fraktion auch andere Begründungen hören.

So führte Olaf Arps aus, dass seine Hecke schließlich auch nicht von der Gemeinde geschnitten würde. Diese Begründung wurde von einigen Ausschussmitgliedern lautstark unterstützt.  Aus meiner Sicht greift dieses Argument nicht nur zu kurz und wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht; es ist für mich kurz um polemisch.

Ohne die Hecke von Olaf Arps zu kennen, gehe ich davon aus, dass sie anders als unsere Knicks in Schleswig-Holstein nicht zu den prägenden Elementen unserer Kulturlandschaft zählt und als solche auch nicht als schützenswert angesehen wird.

Knickpflege ist Landschaftspflege, ist Naturschutz, ist Biotopenschutz und ist Artenschutz. All dies ist in den verschiedenen Gesetzen und Verordnungen rund um das Thema Knickpflege nachzulesen.

Betreibt die Gemeinde die Knickpflege in Eigenregie, betreibt sie aktiv Naturschutz.

Die Gemeinde kann mit der Vergabe dieser Aufgabe an eine Fachfirma dafür Sorge tragen, dass Knickpflege im Sinne des Bundes- und Landesnaturschutzgesetzes und im Sinne der Biotopenschutz- und Knickschutzverordnung betrieben wird.

Das allein ist für mich schon Grund genug, dass Knicks auch weiterhin von der Gemeinde gepflegt werden.

Auch aus dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit kann ich das Argument von Olaf Arps nicht nachvollziehen.  Klar ist, dass die Gemeinde durch die Finanzierung der Knickpflege aus Steuergeldern alle Bürgerinnen und Bürger belastet und  wenige ein stückweit entlastet.

Dafür erhalten aber alle Bürgerinnen und Bürger einen Gegenwert in Form einer intakten Flora und Fauna rund um die Wege in unserem schönen Oering. Diesen Mehrwert kann man auf jeder Fahrradtour, auf jedem Spaziergang in Oering erleben.  

Bei dieser Art der Argumentation müssen wir auch aus einem anderen Grund aufpassen! Schließlich fördert die Gemeinde auch andere Interessengruppen in Oering. Und dies ist auch gut so.

Bei  der Knick und Landschaftspflege ist diese Förderung vielleicht nicht so leicht zuzuordnen wie bei Vereinen,  kommt sie doch Menschen zu Gute, die vielfach nicht organisiert sind und sich schlicht und ergreifend nur in intakter Natur erholen möchten.

Bezieht man dann auch noch die verschiedenen Aspekte der Verkehrssicherung in die Überlegungen mit ein, komme ich zu dem Schluss, dass die Knickpflege bei der Gemeinde gut aufgehoben ist.

 

Martin Hafke

 

 

Knickbesitzer aufgepasst!

Ja, Knickpflege ist Aufgabe der Grundstückseigner!

Bisher aber hat die Gemeinde Oering die Knickpflege entlang ihrer Straßen und Wege übernommen. Dies war die Position der CDU geführten Gemeindevertretungen und entspricht auch heute noch unserer Auffassung. Auf diese Weise ist die Gemeinde zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ihrer Straßensicherungspflicht nachgekommen.

Unsere Auffassung zu diesem Thema teilen im Übrigen die Mehrzahl der Gemeinden Schleswig-Holsteins und der Wegezweckverband.

Die derzeitige Gemeindevertretung scheint darüber anders zu denken.

In diesem Jahr ist es versäumt worden, Knicks und Gehölze zurückzuschneiden. Wie sich das jetzt auswirkt, kann jedermann sehen, wenn er versucht die Seestraße (Liebesallee) zu befahren. Begegnungsverkehr ist dort jetzt schon nicht mehr möglich. Größere landwirtschaftliche Fahrzeuge können dort kaum noch fahren, ohne am Knick entlang zu schaben.

Leider ist dies nicht das einzige Beispiel für derartige Versäumnisse in unserer Gemeinde.

Bisher konnte man glauben, dass dies ein Versehen war, da seit 2015 die Knickpflegesaison verkürzt wurde und schon am 01.03. endet.

War es also ein Versehen, dass von Seiten der Gemeinde auf die Knickpflege verzichtet wurde?

Seit der letzten Gemeinderatssitzung wissen wir es besser.

Auf die Frage eines Einwohners, ob die Knick- und Baumpflege Aufgabe der Grundstückseigner sei, antwortete unser Bürgermeister:“ Ja, so ist es!“.

Die vollständige Antwort hätte aber lauten müssen:

Die Gemeinde ist als Straßenbaulastträger nach dem Straßen-Wege-Gesetz allerdings in der Pflicht, die Einhaltung der bestehenden Regeln zu überwachen.

Hier deutet sich scheinbar ein Paradigmenwechsel gegenüber der bisherigen Praxis an?

Warum sonst antwortet der Bürgermeister so klar mit Ja und erklärt  nicht näher die Zusammenhänge.

Warum erklärt er nicht, dass es sehr aufwendig ist, die Grundstückseigentümer zu ermitteln.

Warum wurden betroffene Grundstückseigentümer nicht aufgefordert ihrer Pflicht nachzukommen?

Warum erklärt er nicht, dass die Gemeinde als Straßenbaulastträger nach dem Straßen-Wege-Gesetz für die Einhaltung der Rückschnitte verantwortlich ist.

Wie die Gemeinde ihrer Verantwortung nachkommt, kann man deutlich sehen.

 

Hier möchten wir uns als CDU klar distanzieren.

Wir erachten es nach wie vor für sinnvoll, dass die Gemeinde diese Aufgabe übernimmt.

Begründung:

    • Wir entlasten so unsere Landwirte.
    • Die Kosten sind überschaubar und werden aus der Grundsteuer A bestritten.
    • Die Sicherheit auf unseren Wegen wird von Seiten der Gemeinde gewährleistet.
    • Die Knickpflege wird professionell und damit im Sinne der BiotpenschutzVO durchgeführt

 

  • Aufwendige Verwaltungsarbeit wird verhindert.
  1. Wer stellt die Mängel fest?
  2. Das Amt muss die Besitzer ermitteln und auffordern
  3. Ggf. übermittelt der Besitzer den Pächter und muss ihn seinerseits auffordern
  4. Wer stellt Verstöße fest?
  5. Amt fordert mit Terminsetzung den Besitzer auf.
  6. Dieser leitet diese Aufforderung an den Pächter weiter.

Wir sind der festen Überzeugung, dass dieses Prozedere unnötig ist und unsere Verwaltung über Gebühr belastet.

Außerdem ist fraglich, ob die Gemeinde tatsächlich Kosten spart.  Schließlich zahlt die Gemeinde Arbeiten des Amtes über eine Umlage mit.

Aber wie man es dreht und wendet, welche Position zur Knickpflege man politisch auch immer einnimmt, in diesem Jahr ist die Gemeinde ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen.

Selbst wenn man politisch die Knickpflege entgegen der bisher gängigen Praxis in die Hand der Eigentümer geben wollte, hätte man fristgerecht Bescheide verschicken müssen, um geltende Bestimmungen aus dem Straßen-Wege-Gesetz durchzusetzen.

Handwerklich saubere Gemeindepolitik sieht meiner Meinung nach anders aus.

Hier muss nachgebessert werden und sauberer gearbeitet werden, um bei zukünftigen Projekten, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Wir als CDU Oering bieten unsere Unterstützung an.

Gemeinsam zum Wohle  Oerings und seiner Bürgerinnen und Bürger!

 

Martin Hafke

 

Einladung zur Sitzung des Umweltausschusses

 

Wir bedanken uns beim Ausschussvorsitzenden Ingo Schadwinkel für die frühzeitige Bekanntgabe des Termins.

So ist gewährleistet, dass sich alle Ausschussmitglieder mit der Tagesordung auseinandersetzen können.

13.07

 

 

Martin Hafke

 

 

Straßensanierung in Oering

 

Wie man der LN am 06.06.2016 entnehmen konnte, hat die Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung am 31.05.16 beschlossen, die Straßen in größerem Umfang zu sanieren. Der Finanz-, Wege und Bauausschuss ist mit der Umsetzung betraut worden.

Im Artikel ist weiter von einer Investitionssumme in Höhe von 80 000€ die Rede.

Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Der Erhalt der örtlichen Infrastruktur ist eine wichtige und unerlässliche Aufgabe der Gemeinde. Hier gilt es mit Weitsicht zu handeln und Schäden rechtzeitig zu beheben, bevor es zu aufwendigeren und teuren Grundsanierungen kommt.

Wir freuen uns, dass die Gemeindevertretung  jetzt in weiten Teilen einem Antrag  der CDU Fraktion aus dem Jahre 2013 folgt und sich ihrer Verantwortung stellt.

Auszug aus dem Antrag vom 26.03.2013:

Zitat: [Die CDU Fraktion beantragt die Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes für die innerörtlichen Gemeindestraßen. Für die Reparatur der Bankettenbereiche soll eine Prioritätenliste aufgestellt werden, die vor allem auch jene Arbeiten ausweist, die noch vor dem nächsten Winter ausgeführt werden müsssen.]

Schon damals hat unsere Fraktion angeregt, die Straßenränder (die Banketten) durch Rasengittersteine und nötigenfalls zusätzliche Einläufe zu sichern.

2013 konnte sich die mehrheitlich von der WGO geführte Gemeindevertretung nicht dazu entschließen, dem Antrag zu folgen.

Heute – drei Jahre später – wird unser damaliges Konzept aufgegriffen und umgesetzt.

Dies ist ein Beispiel, wie Kommunalpolitik funktionieren sollte; sieht man einmal von der zeitlichen Verzögerung ab. Entscheidungen werden im Sinne des Dorfes und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen. Parteipolitische Ränkespiele treten in den  Hintergrund.

In diesem Fall ist im Vorwege auf die Beauftragung eines weiteren Gutachtens verzichtet worden,

Der Zustand der entsprechenden Straßen wurde  und wird noch von Vertretern der Gemeinde und Straßenbauexperten evaluiert, um dann passgenaue Sanierungsmaßnahmen zu planen. So kommt das Geld der Steuerzahler tatsächlich dort  an, wo es gebraucht wird.

 

Martin Hafke

 

 

 

Umweltschutz und Naherholung sind nicht zum Nulltarif zu haben.

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens des 22 Baugrundstücke umfassenden Neubaugebietes im Zentrum Oerings musste die Gemeinde eine Ausgleichsfläche zur Verfügung stellen. Dies ist hinlänglich bekannt und unumstritten.

Unumstritten ist auch, dass es  im Gemeindegebiet geeignete Ausgleichsflächen gibt.

Allen Fraktionen der Gemeindevertretung sind diese Flächen bekannt. Pachtverträge sind seinerseits so geschlossen worden, dass diese Flächen genau zu diesem Zweck umgewidmet werden können.

Zudem sind diese Flächen  so gewählt worden, dass sie in den Landschaftsentwicklungsplan der Gemeinde passen. Geplant war es, einen grünen Gürtel um Oering zu gestalten, der Möglichkeiten der Naherholung bietet und der Tierwelt dringend benötigte Rückzugsflächen schafft.

Die Möglichkeit, hier einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen, bestand!

Allein an politischem Willen hat es gefehlt.

Schade.

Wir haben in den Ausschusssitzungen mehrfach und frühzeitig auf diese Sachverhalte hingewiesen. Eine Verzögerung des Genehmigungsverfahrens wäre bei rechtzeitiger Planung nicht zu erwarten gewesen.

Leider ist anders entschieden worden!

Als Begründung für diese Entscheidung wird auch auf den zukünftigen zu erwartenden Pflegeaufwand für dieses Gebiet verwiesen.

Zitat: In Oeden to Huus Mai 2016:

[Unabhängig von der Eignung einzelner gemeindeeigener Flächen ist die Frage, wer für die Umsetzung und die dauerhafte Betreuung der Fläche verantwortlich ist, von entscheidender Bedeutung. Im Falle der Zuordnung … ist die Gemeinde dauerhaft für die Entwicklung der Fläche verantwortlich und hat diese zu überwachen, zu pflegen und bei Fehlentwicklungen zu regulieren.

Dies ist organisatorisch und praktisch schwierig umzusetzen.]

Natürlich ist die Gemeinde im Falle einer Zuordnung für die Gestaltung und Pflege zuständig und das ist auch gut so!

Schließlich wollen wir Einfluss auf die Landschaft um uns herum nehmen, um unseren Bürgern Raum zu Naherholung zu bieten und zu gestalten.

Vielleicht ist dies organisatorisch und praktisch schwierig. Aber zum Nulltarif ist weder Umweltschutz noch Naherholung zu haben.

Auf jeden Fall ist persönliches Engagement notwendig, um Oering noch attraktiver und einladender zu machen. Lohnen wird es sich auf lange Sicht bestimmt. Gerade in diesem Punkt und bei der zukünftigen Landschaftsgestaltung rund um die Kiesabbaugebiete müssen Entscheidungen sehr gut abgewogen werden. Schließlich entscheiden wir hier über Dinge, die vielleicht erst in 30 Jahre zum Tragen kommen.

Gerne bieten wir hier unsere Mitarbeit an.

 

Martin Hafke

 

P.S.

Für die Zukunft wünschen wir uns lebhafte, faire und ergebnissoffene Diskussionen in allen Gremien der Gemeinde.

Lasst uns gemeinsam Politik für unseren Ort und für alle Bürgerinnen und Bürger betreiben.

Oering liegt uns allen am Herzen.

In diesem Sinne

Auf gute Zusammenarbeit.

 

Ein Gutachten allein reicht nicht aus!

Der Erhalt, die Pflege und der Ausbau der dörflichen Infrastruktur ist Aufgabe der Gemeinde.

Dazu zählen auch Straßen, Wege und die zugehörigen Randstreifen innerhalb der Gemeinde. Um den Zustand derselben in Erfahrung zu bringen, wurde durch Mehrheitsbeschluss am 24.06.2015, mit den Stimmen der WGO und FDP, in der Gemeindevertretung ein 11.000 € teures Gutachten in Auftrag gegeben.

Handlungsempfehlung aus dem Gutachten (Zitat):

„Der Zustand der Straßen in Oering weist mit den aufgeführten Merkmalen wie Aufbaustärke und visuellem Zustand ein insgesamt gutes, in verschiedenen Straßenschichten ein jedoch deutlich sanierungsbedürftiges Bild auf.

(…)

Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen und Schätzungen (Kosten) als fundierte Hinweise zu verstehen sind, um eine Bauvorplanung veranlassen zu können, jedoch nicht als konkrete Baudurchführung herangezogen werden können.“

Umgesetzt oder geplant wurde anhand des Gutachtens aber bisher wenig.

So sieht keine nachhaltige Politik im Sinne der Oeringer Bürger aus!

Ein Gutachten allein reicht nicht!

 

Unsere Gemeinde ist im Besitz von Straßen und Wegen mit einer Gesamtlänge von 18,7 km.

Dieses Straßen- und Wegenetz teilt sich in ca. 4700m geteerte innerörtliche Straßen, ca. 6000m geteerte Wirtschaftswege und ca. 8000m unbefestigte Wirtschaftswege auf.

Unsere Gemeinde ist nach §9 Verkehrswegegesetz S-H zuständig für die Sicherheit auf all diesen Straßen und Wegen.

Für unsere Gemeinde heißt das konkret, dass diese Wege in Stand gehalten werden müssen. Dabei geht es nicht nur um die Sichtung oberflächlicher Schäden und deren Beseitigung.

Um die Substanz unserer Straßen und Wege zu erhalten, braucht es mehr. Neben der Straßendecke müssen auch die Randstreifen, die sogenannten Banketten, betrachtet und erhalten werden. Andernfalls kommt es zu massiven Schäden an Straßen und Wegen. In Folge dessen muss man zukünftig mit hohen Belastungen für den Haushalt unserer Gemeinde und Belastung der Bürger rechnen.

Die Erhaltung der Straßen und Wege ist ein steter Prozess. Hier muss mit Weitsicht agiert und beizeiten investiert werden. Es kann nicht sein, dass durch Untätigkeit und Unkenntnis vermeidbare Schäden entstehen, die zu Lasten der Oeringer Bürger  gehen. Verantwortliche Politik im Sinne der Bürger, eines der Ziele der WGO, sieht  unserer Ansicht nach anders aus.

In den letzten drei Jahren hat die WGO-geführte Gemeindevertretung jeweils 10.000€ für wegebauliche Maßnahmen der Wirtschaftswege in den Haushalt eingebracht und Aufgrund von Unkenntnis in den eigenen Reihen diese zum Teil nicht einmal vollständig investiert können. Allein das Mulchen der Banketten und das Schneiden der Knicks, was nur die Grundpflege darstellt, würde ca. 10000€ kosten. Somit hat man bei dieser Haushaltsplanung noch keinen Cent in die Erhaltung der Fahrbahn und der Bankette investiert. Wohin das führt, sieht man deutlich an der Liebesallee Hier wurde sogar erstmals darauf verzichtet, das Schneiden der Knicks in Auftrag zu geben. Wir werden sehen, wie sich das auf die Verkehrssituation auswirken wird.

Nachdem in der Vergangenheit viel für den Erhalt und den Ausbau der Straßen und Wege getan wurde, befinden sich unsere Straßen, wie im Gutachten beschrieben, insgesamt noch in einem guten Zustand.  Die CDU möchte ihre Jahrzehnte lange laufende gute Pflege fortsetzen und somit kostenaufwendige Grundsanierungen vermeiden.

Aktuell zeichnet sich aus unserer Sicht hier eine falsche Politik ab. Die im Haushalt ausgewiesenen 35000€ für innerörtliche Straßen reichen bei einer realistischen Haushaltsplanung weder für aktuell notwendige Maßnahmen noch für zukunftsweisende Investitionen aus, schon gar nicht wenn man bei der angedachten Investition berücksichtigt, dass ca. 21000€ für Umlagen, Verwaltungskosten und Erstattungen abgezogen werden müssen.  Dass aktuell schon Handlungsbedarf besteht,  ist für jedermann sichtbar, wenn man unteranderem durchs Sauer Moor und den Olen Redder geht.  Hier muss gehandelt werden, um höhere Kosten für die Bürger zu verhindern.

Stattdessen werden  11000€ für ein Gutachten ausgegeben, dessen Ergebnis mehr Fragen aufwirft als beantwortet und dazu noch komplett von der Mehrheitsfraktion ignoriert wird.

Anstatt sich kostenlosen Rat bei den Facharbeitern und zuständigen Ingenieuren im Amt Itzstedt einzuholen, wird gegen die Empfehlung des zuständigen Amtes ein 11000€ teures Gutachten beim WVK  in Auftrag gegeben.

Nach weiterer Recherche stellt sich jetzt auch noch heraus, dass im Leistungsverzeichnis des Gutachtens die wichtige Beurteilung der Straßenränder nicht enthalten ist! Dafür wurden aber die Lohe und die Sether Straße, die nicht einmal im Verantwortungsbereich unserer Gemeinde liegen, mit beauftragt und bezahlt.

Sieht so die angestrebte verantwortungsbewusste Bürgerpolitik aus?

Noch unverständlicher wird diese Entscheidung, wenn man berücksichtigt, dass erfahrende CDU-Gemeindevertreter in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen haben, dass das Gutachten, wie es von Seiten der WGO vorgestellt wurde, wesentliche Punkte nicht berücksichtigt. Das  Gutachten spart  die unverzichtbaren Punkte Straßenränder und Oberflächenwasserführung trotz vorherigem Hinweis aus. Hier wird in jahrelanger Kommunalpolitik erworbene Sachkenntnis  auf Kosten aller komplett ignoriert.

Führt man sich dann noch vor Augen, dass man mit den 11000€ einen Großteil der Straßenränder im Sauer Moor und Olen Redder in Stand setzen könnte, um einen weiteren Abbruch der Kanten und eine Grundsanierung zu vermeiden, kann man zu dem Schluss kommen, dass dies nicht die beste Entscheidung im Sinne aller war.

Die CDU Oering wünscht sich hier mehr Verantwortung mit unseren Geldern und ein offenes Ohr für alle Gemeindevertreter,  um zu den besten Entscheidungen für unser Oering zu kommen.