Archiv der Kategorie: Ortspolitik

Straßen und Wege – Ein Gutachten allein reicht nicht aus!

Ein Gutachten allein reicht nicht aus!

Der Erhalt, die Pflege und der Ausbau der dörflichen Infrastruktur ist Aufgabe der Gemeinde.

Dazu zählen auch Straßen, Wege und die zugehörigen Randstreifen innerhalb der Gemeinde. Um den Zustand derselben in Erfahrung zu bringen, wurde durch Mehrheitsbeschluss am 24.06.2015, mit den Stimmen der WGO und FDP, in der Gemeindevertretung ein 11.000 € teures Gutachten in Auftrag gegeben.

Handlungsempfehlung aus dem Gutachten (Zitat):

„Der Zustand der Straßen in Oering weist mit den aufgeführten Merkmalen wie Aufbaustärke und visuellem Zustand ein insgesamt gutes, in verschiedenen Straßenschichten ein jedoch deutlich sanierungsbedürftiges Bild auf.

(…)

Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen und Schätzungen (Kosten) als fundierte Hinweise zu verstehen sind, um eine Bauvorplanung veranlassen zu können, jedoch nicht als konkrete Baudurchführung herangezogen werden können.“

Umgesetzt oder geplant wurde anhand des Gutachtens aber bisher wenig.

So sieht keine nachhaltige Politik im Sinne der Oeringer Bürger aus!

Ein Gutachten allein reicht nicht!

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Haushaltspolitik in Oering

Kommentar zur Haushaltsführung der Gemeinde von Wolfgang Finnern

Den Haushaltsplan finden Sie auf dieser Seite im Anschluss an den Kommentar.

Die Investitionen der Gemeinde sind größtenteils notwendig und schon lange geplant.

Die energetische Sanierung der Sporthalle ist noch ein Vorhaben aus der vergangenen Legislaturperiode und war schon für das letzte Haushaltjahr mit 187 800 € eingeplant.

Diese bauliche Maßnahme wurde aber unverständlicher Weise nicht durchgeführt.

Die Finanzierung dieser Sanierung  taucht im jetzt vorliegenden Haushalt nicht mehr auf. Hier sind nur die Planungskosten in Höhe von 20 000 € zu sehen. Rein rechtlich ist dies in Ordnung.

Der Fehlbetrag von 215 400 € im vorliegenden Haushalt soll durch den Griff in die Rücklagen in Höhe von 90 000 € und eine Kreditaufnahme von 125 000 € ausgeglichen werden.

Das ist neu in der Haushaltspolitik der Gemeinde.

Damit ist Oering das erste Mal seit 20 Jahren nicht mehr schuldenfrei.

Die vorherigen Gemeindevertretungen haben immer alle Vorhaben aus angesparten Mitteln finanzieren können.

Kritisch betrachten muss man auch die Ausgaben für den Dorfentwicklungsplan von 12 000 € und die Kosten für das Konzept zur systematischen Erhaltung der Gemeindestraßen von 11 500 €. Hier ist viel Papier beschrieben worden; der erhoffte Nutzen für die Gemeinde ist leider ausgeblieben.

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Der Gemeinderat fasst Beschlüsse – Die Natur in Oering verliert gleich zweimal!

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Der Gemeinderat fasst Beschlüsse
Die Natur in Oering verliert gleich zweimal!

Die Mehrheit im Gemeinderat stimmte gleich zwei Mal gegen die Natur in Oering:

 

  1. Der Ausgleich für die Versiegelung des Bodens im neuen Baugebiet findet für viel Geld außerhalb Oerings statt. Unsere Natur bleibt auf der Strecke.

 

  1. Der aufgegebene Campingplatz weit abseits des Dorfs an der Grenze zur Gemeinde Itzstedt hat sich über die Jahre zu einem Kleinod in der Natur entwickelt. Damit ist bald Schluss: Hier entsteht u.a. der Übungsplatz für einen überregionalen Hundeverein.

Der Oeringer Landschaftsplan sieht die Entwicklung einer Biotopachse vor, ausgehend von der ehemaligen Sandkuhle an der Sether Straße bis hin zur Rehhorst (Wald an der Grenze zu Sievershütten). So ein neuer Biotop-Trittstein könnte auf einer Wiese bei den Klärteichen entstehen, denn für das neue Baugebiet wird eine Ausgleichsfläche von ca. 6.500 qm vorgeschrieben. Die Umwidmung eines Teilstücks der Wiese zu Gunsten der Natur ist möglich, denn das Grundstück befindet sich im Besitz der Gemeinde Oering.

Doch die Mehrheit im Gemeinderat hat anders entschieden: Für fast 27.000,- € kauft sich die Gemeinde eine Ausgleichsfläche in der Gemeinde Bark. Diese Entscheidung geht zu Lasten unserer Natur und kommt die künftigen Bauherren teuer, denn die Kosten werden auf die neuen Baugrundstücke umgelegt.

Sieben „Klebepunkte“ im Verfahren des Dorfentwicklungsplans müssen als Begründung herhalten, dass auf dem idyllischen Gelände eines seit Jahren aufgegebenen Vereins-Campingplatzes ein Trainingsplatz für einen überregionalen Hundeverein  entstehen soll. So jedenfalls sieht es der gegen die Stimmen der CDU geänderte Flächennutzungsplan der Gemeinde Oering vor.

Trostpflaster für Oerings Steuerzahler: Auf einer kleinen Teilfläche des Geländes soll ein öffentlicher Hundespielplatz entstehen. Wie groß der öffentliche Teil des Spielplatzes werden wird, bleibt abzuwarten, da auf diesem Teil des Geländes auch noch der notwendige Parkplatz entstehen soll.

Unsere Meinung dazu:

  • Dieser vermeidbare Eingriff in die Natur liegt viel zu weit entfernt von unserer Ortslage. Hauptnutzer des öffentlichen Hundespielplatzes werden auswärtige Hundehalter sein.
  • Im Gegensatz zum längst aufgegebenen Campingbetrieb werden Umwelt und Natur nun ganzjährig durch Lärm und Verkehr beeinträchtigt.
  • Mit den vorwiegend auswärtigen Vereinsmitgliedern und Nutzern wird neuer vermeidbarer Verkehr in die Oeringer Wohngebiete und den Bereich  um den  Sport- sowie Kinderspielplatz geleitet.
  • Es ist noch völlig offen, auf welchen Kosten die Gemeinde Oering zukommen werden (Planungskosten, Kosten für Einzäunung usw.).

Weitere Informationen zu den Ausgleichsflächen entnehmen Sie bitte auch dem Antrag der CDU-Fraktion.

Wir sind jedenfalls gespannt, wie die Bürger im Rahmen der öffentlichen Auslegung von F-Plan und B-Plan reagieren werden.

 

LN v. 12.02.16

LN v. 12.02.16

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