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Archiv der Kategorie: Ortspolitik
30 Millionen Euro des Bundes für den Breitbandausbau im Kreis Segeberg
Die Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein, Mark Helfrich und Gero Storjohann (alle CDU) haben gute Nachrichten für die Region: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Ausbau des Glasfasernetzes im Kreis Segeberg mit 30 Millionen Euro. Den entsprechenden Förderbescheid übergab Minister Andreas Scheuer heute – der Corona- Situation geschuldet virtuell in einer Videokonferenz – an die drei für Segeberg zuständigen Abgeordneten.
„Damit ist eine weitere wichtige Etappe beim Ausbau des Glasfasernetzes im Kreis Segeberg geschafft. Gerade die Corona-Pandemie mit Homeoffice und Homeschooling zeigt uns täglich, wie wichtig die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet für unsere Region ist“, sagt Mark Helfrich.
„Wir wollen, dass der ländliche Raum bei den Investitionen in die Zukunft nicht abgehängt wird. Deshalb unterstützt der Bund den Ausbau von schnellem Internet auch in Lagen, in denen das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist“, erläutert Melanie Bernstein.
„Breitbandausbau gehört inzwischen zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser auch. Gerade die moderne Landwirtschaft ist mehr und mehr auch an entlegenen Flecken auf schnelles Internet angewiesen“, ergänzt Gero Storjohann.
Der Bund fördert den Breitbandausbau mit 50%, ein Förderantrag beim Land ist ebenfalls gestellt. Der Kreis Segeberg finanziert den verbleibenden Rest und übernimmt die Ausschreibung. Damit fließen insgesamt sogar 60 Millionen Euro in den Ausbau des Netzes. Ziel der beachtlichen Investition ist es, ca. 2000 besonders abgelegene Haushalte, deren Anschluss rein wirtschaftlich betrachtet nicht realisierbar wäre, mit schnellem Internet zu versorgen. Damit könnte bereits 2022 mit dem Ausbau der verbleibenden Anschlüsse begonnen werden.
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Verschlagwortet mit BMVI, Breitbandausbau, Bundesförderung
Straßen und Wege – Ein Gutachten allein reicht nicht aus!
Ein Gutachten allein reicht nicht aus!
Der Erhalt, die Pflege und der Ausbau der dörflichen Infrastruktur ist Aufgabe der Gemeinde.
Dazu zählen auch Straßen, Wege und die zugehörigen Randstreifen innerhalb der Gemeinde. Um den Zustand derselben in Erfahrung zu bringen, wurde durch Mehrheitsbeschluss am 24.06.2015, mit den Stimmen der WGO und FDP, in der Gemeindevertretung ein 11.000 € teures Gutachten in Auftrag gegeben.
Handlungsempfehlung aus dem Gutachten (Zitat):
„Der Zustand der Straßen in Oering weist mit den aufgeführten Merkmalen wie Aufbaustärke und visuellem Zustand ein insgesamt gutes, in verschiedenen Straßenschichten ein jedoch deutlich sanierungsbedürftiges Bild auf.
(…)
Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen und Schätzungen (Kosten) als fundierte Hinweise zu verstehen sind, um eine Bauvorplanung veranlassen zu können, jedoch nicht als konkrete Baudurchführung herangezogen werden können.“
Umgesetzt oder geplant wurde anhand des Gutachtens aber bisher wenig.
So sieht keine nachhaltige Politik im Sinne der Oeringer Bürger aus!
Ein Gutachten allein reicht nicht!
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Haushaltspolitik in Oering
Kommentar zur Haushaltsführung der Gemeinde von Wolfgang Finnern
Den Haushaltsplan finden Sie auf dieser Seite im Anschluss an den Kommentar.
Die Investitionen der Gemeinde sind größtenteils notwendig und schon lange geplant.
Die energetische Sanierung der Sporthalle ist noch ein Vorhaben aus der vergangenen Legislaturperiode und war schon für das letzte Haushaltjahr mit 187 800 € eingeplant.
Diese bauliche Maßnahme wurde aber unverständlicher Weise nicht durchgeführt.
Die Finanzierung dieser Sanierung taucht im jetzt vorliegenden Haushalt nicht mehr auf. Hier sind nur die Planungskosten in Höhe von 20 000 € zu sehen. Rein rechtlich ist dies in Ordnung.
Der Fehlbetrag von 215 400 € im vorliegenden Haushalt soll durch den Griff in die Rücklagen in Höhe von 90 000 € und eine Kreditaufnahme von 125 000 € ausgeglichen werden.
Das ist neu in der Haushaltspolitik der Gemeinde.
Damit ist Oering das erste Mal seit 20 Jahren nicht mehr schuldenfrei.
Die vorherigen Gemeindevertretungen haben immer alle Vorhaben aus angesparten Mitteln finanzieren können.
Kritisch betrachten muss man auch die Ausgaben für den Dorfentwicklungsplan von 12 000 € und die Kosten für das Konzept zur systematischen Erhaltung der Gemeindestraßen von 11 500 €. Hier ist viel Papier beschrieben worden; der erhoffte Nutzen für die Gemeinde ist leider ausgeblieben.
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