Archiv der Kategorie: Allgemein

Ole Plambeck: Die Grundsteuerreform muss verlässlich umgesetzt werden

Original-Text der Rede von Ole-Christopher Plambeck am 02.09.2022 im Landtag Schleswig-Holstein.

Ole Plambeck MdL

Eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter den Bundesländern hatte vor zwei Wochen ergeben, dass Schleswig-Holstein auf Platz drei der am meisten abgegeben Grundsteuererklärungen liegt.

Schleswig-Holstein liegt dabei sogar vor Hamburg oder Bayern.

Auch wenn das nur eine Momentaufnahme ist, kann man den Vorwurf einer gerade in Schleswig-Holstein schlechten Umsetzung im Bundesländervergleich wirklich zurückweisen.

Zurückzuweisen ist auch der Vorwurf, dass die Ministerin dieses Thema nicht zur Priorität erklärt hat. Natürlich hat das Thema Priorität. Man darf nur nicht vergessen, dass die Laufenden Themen auch nicht einfach zurückgestellt werden können.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern machen wirklich einen guten Job und müssen einiges aushalten.

Mit der Telefon-Hotline sowie dem Rückrufservice und vielen Terminen in den Ämtern wird von Amtswegen viel Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger geleistet, um Fragestellungen zielgenau zu besprechen.

Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass das umzusetzende Bundesmodell ein kompliziertes Modell ist und dass auch die Formularlösung wirklich nicht gut ist. Ich verstehe sehr gut, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich über das Verfahren beschweren.

Mich selbst erreichen aus dem Land sehr unterschiedliche Meldungen von „totaler Katastrophe“ bis „man hat es innerhalb von 10 Minuten erledigt“.

Besonders komplex sind natürlich Mischfälle, insbesondere mit gewerblichen Einheiten und dann, wenn es noch mehrere Eigentümer gibt.

Im Bund-Länder-Verbund muss auf jeden Fall an einer intuitiven und einfachen Formularlösung gearbeitet werden. Gerade der Bund steht meines Erachtens noch stärker in der Sache in der Pflicht, was das Bundesmodell betrifft.

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Katja Rathje-Hoffmann: Verlässlichkeit vor Gebührenfreiheit

Rede von Katja Rathje-Hoffmann im Landtag von Schleswig-Holstein am 31. August 2022.

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Es ist kaum zu fassen, was von der Berliner Ampel angekündigt wurde:

Ein, aus meiner Sicht außergewöhnlich erfolgreiches und unentbehrliches Bundesprogramm der letzten Jahre, genauer gesagt seit 2016 – die „Sprach-Kitas“ soll ab dem kommenden Jahr nicht fortgesetzt werden.

Die sprachliche Bildung im frühkindlichen Bereich unterstützt gerade auch die Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.

Bundesweit gibt es 6.500 Sprach-Kitas das heißt, in jeder 8. Kita arbeiten Logopäden, Pädagogen und weitere Fachleute mit den Kindern an dieser enorm wichtigen frühkindlichen Bildung.

Bei uns in Schleswig-Holstein gibt es 221 Sprach-Kitas in Stadt und Land.

Für einen guten Start in frühkindliche Bildungswesen – und das muss auch so bleiben.

Und dieser soll nun ab dem kommenden Jahr wegfallen. Alle betroffenen Fachleute, vor allem Erzieherinnen und Erzieher, SPAs, die Wohlfahrtsverbände und die Eltern können es kaum fassen und verstehen diese Entscheidung überhaupt nicht.

Sie sind alle entsetzt und fassungslos.

Die Anzahl der Kinder die nicht altersgemäß Deutsch sprechen können sinkt nicht, sondern sie steigt sogar kontinuierlich an.

Hier haben wir den klassischen Fall, dass am falschen Ende gespart werden soll.

Die Bildungs- und Teilhabechancen der Jüngsten werden durch diese falsche Entscheidung des Bundes und der Berliner Ampelkoalition eklatant verschlechtert.

Und das gerade jetzt in der Situation, wo ca. 1 Mio. Menschen aus der Ukraine nach Deutschland vor Putins Angriffs-Krieg geflüchtet sind. Darunter besonders viele Frauen und Kinder.

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CDU Termine im Kreis Segeberg aktuell

Safe the Date: Kreisparteitag 2022

Am Donnerstag, den 06.10.2022 von 19:00 Uhr – 21:00 Uhr im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg

 findet der diesjährige Kreisparteitag statt.

Unter dem Thema „Wirtschaft im Kreis Segeberg“ dürfen wir unseren Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen begrüßen!

Die Einladung mit der Tagesordnung folgt.


zum aktuellen Terminplan als PDF-Download



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